Wird Fliegen wegen Erhöhung der Luftverkehrsteuer teurer?




Streit um Erhöhung der Luftverkehrsteuer

Kann eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer wirklich zum Klimaschutz beitragen? Eine berechtigte Frage!

Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert einen „fairen CO2 – Preis“ und möchte deshalb die Luftverkehrssteuer erhöhen, damit das Fliegen teurer wird. Damit löst die Ministerin eine breite Debatte um Klimaschutzinstrumente aus.

Um beim Klimaschutz voranzukommen, hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe vorgeschlagen. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ vor der Sitzung des sogenannten Klimakabinetts der Bundesregierung. „Deshalb brauchen wir auch im Flugverkehr einen fairen CO2-Preis.“ Das Klimakabinett der Bundesregierung kommt am Donnerstagabend zum dritten Mal zusammen.

Ein europaweites Vorgehen wäre laut Schulze der beste Weg. Bis zu einer Einigung auf EU-Ebene könne Deutschland aber nicht warten. „Ich bin deshalb dafür, dass wir die deutsche Luftverkehrsabgabe in einem ersten Schritt erhöhen. Frankreich geht ja in die gleiche Richtung“, sagte Schulze. „Es kann nicht sein, dass auf bestimmten Strecken Fliegen weniger kostet als Bahnfahren.“

Die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten sich vergangene Woche grundsätzlich für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen, sich aber nicht auf CO2-Steuer oder Ausweitung des Emissionshandels als Methode festgelegt.

Kürzlich erst hatte Frankreichs Regierung hatte angekündigt, ab 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets zu erheben, und damit eine Debatte ausgelöst. Die Steuer soll je nach Art des Tickets zwischen 1,50 und 18 Euro betragen.

Geteilte Reaktionen aus der Politik

Kritik kam unter anderem von Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. „Vorpreschen“ trage nicht dazu bei, dass in der Bundesregierung eine Einigung auf ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz gelinge.

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zeigte sich erbost: „Altmaiers Reaktionen der letzten Wochen sind eine Zumutung“, sagte er der Deutschen Presseagentur. „Stets kritisiert er, ohne auch nur ansatzweise Lösungen zu präsentieren.“ Altmaier hat aber bisher kein eigenes Konzept vorgelegt.

Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) sagte im Sender WDR5, es sei richtig, das Fliegen teurer zu machen, und nannte die Ticketabgabe Großbritanniens als Vorbild. Die Einnahmen sollten für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden. FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte, wenn dann solle Schulze das Bahnfahren günstiger machen und nicht das Fliegen teurer.

Die Grüne fordern wirksamen Klimaschutz

„Die Bundesregierung darf nicht in die Sommerpause verschwinden, ohne wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz zu beschließen“, forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Einen sozial verträglich ausgestalteten CO2-Preis verlangte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Grünen im Bundestag teilten mit, eine höhere Luftverkehrsabgabe könne „ein Anfang“ sein – es brauche aber unter anderem auch eine Steuer auf Kerosin. Das hält das Bundesumweltministerium für nicht zielführend, weil Flugzeuge zu einfach anderswo tanken könnten. Die Umweltschutzorganisation BUND begrüßte Schulzes Vorstoß, hält ihn aber auch nicht für ausreichend: „Wir fordern darüber hinaus, dass besonders für Kurzstreckenflüge, für die es bereits klimafreundliche Alternativen gibt, höhere Abgaben gezahlt werden“, sagte Verkehrsexperte Arne Fellermann.

Klimaverträgliche Mobilität müsse belohnt werden, verlangte auch der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD). VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert drang zudem auf eine CO2-Steuer zugunsten einer Verkehrswende.

Schulzes Parteifreund und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich eher zurückhaltend. Es brauche weitere Regeln und ein „vernünftiges System der Bepreisung“, sagte er beim Treffen der G7-Finanzminister in Chantilly. Es sei aber wichtig, dass vor allem Bürger mit geringem Einkommen nicht zu sehr belastet würden.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) warb vor der Sitzung am Donnerstagabend für eine nationale Lösung, um Verzögerungen bis zu einer möglichen europäischen Einigung zu vermeiden. Braun sagte im ZDF-„Morgenmagazin“ zum CO2-Preis: „Leider kommt da Europa nicht so schnell voran.“ Daher werde jetzt darüber geredet, „dass wir nicht auf Europa warten“, sondern dass national gehandelt werde. Die Frage, wie hoch eine mögliche Bepreisung sein müsse, sei dabei allerdings „ganz schwierig“ zu beantworten. Vorschläge schwanken zwischen 35 und 80 Euro pro Tonne CO2. Auch über billigere Preise bei der Bahn „müssen wir definitiv reden“, sagte Braun im ZDF.

Wirtschaftsverbände warnten erneut vor Mehrbelastungen für Unternehmen, beispielsweise der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und der Verband der energieintensiven Industrien (EID). Branchenverbände forderten aber auch zügige Beschlüsse zum Klimaschutz, um Unternehmen Klarheit für Investitionsentscheidungen zu geben. „Jetzt sind klare politische Weichenstellungen erforderlich“, verlangte der Maschinenbau-Verband VDMA.

Kritik aus der Luftverkehrsbranche

Die Lufthansa verwies auf den europäischen Emissionshandel, an dem neben Energiebranche und Industrie auch der innereuropäische Luftverkehr beteiligt ist, und geplante Kompensationen im Rahmen der Vereinbarung Corsia, an der sich ab 2021 mehr als 70 Staaten – zunächst freiwillig – beteiligen wollen. Statt die deutsche Luftverkehrsteuer zu erhöhen, solle man besser die Einnahmen für die Förderung alternativer Kraftstoffe nutzen.

Für den Geschäftsführer des Bundes der deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, wäre „ein nationaler Alleingang mit einer weiteren Erhöhung der Luftverkehrssteuer der völlig falsche Weg.“ Sie würde dazu führen, dass Passagiere zu ausländischen Wettbewerbern abwanderten. Die deutsche Luftverkehrsteuer sei bereits deutlich höher als die in Frankreich angekündigte Steuer. Dem Klimaschutz wäre mehr geholfen, wenn die bereits erzielten Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer tatsächlich für die Förderung neuer Technologien wie die Markteinführung regenerativer Kraftstoffe verwendet würde, argumentiert der BDL-Chef.

Von Randow forderte im Juni in einem Interview mit airliners.de statt zusätzlichen Steuern drei Elemente zur Begrenzung von klimaschädlichen Emissionen: Höhere Effizienz bei Technik und Abläufen solle den Gesamtenergieverbrauch senken, fossiles Kerosin solle mittelfristig durch regenerative Energieträger ersetzt werden und unvermeidbare CO2-Emissionen sollten durch Emissionshandel und -kompensation begrenzt werden.

Die Luftverkehrsabgabe soll jährliche Einnahmen von maximal einer Milliarde Euro generieren. Tatsächlich lagen die Einnahmen seit 2015 teils deutlich über dieser Marke. 2018 hatte das Bundesfinanzministerium die Sätze für die Luftverkehrsteuer ab diesem Jahr leicht abgesenkt.Der BDL hatte die Höhe der Einnahmen wiederholt kritisiert. „Das Gesamtaufkommen aus der Steuer erhöht sich schleichend und wird 2019 einen neuen Rekordwert erreichen“, hatte ein Sprecher im Vorjahr gesagt und eine Senkung um 19,3 Prozent gefordert. Verbandspräsident Klaus-Dieter Scheurle kritisierte zudem, dass die Abgabe den deutschen Playern die „die Finanzkraft für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Lärmschutz und Kundenservice“ entziehe. „Der nationale Alleingang bei der Luftverkehrsteuer verschlechtert in gravierender Weise die Wettbewerbsposition unserer Marktteilnehmer.“

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Danke an airliners.de

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